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Punkt 1: NAME, SITZ UND TÄTIGKEITSBEREICH DES VEREINS
Punkt 2: ZIEL UND ZWECK DES VEREINS
Punkt 3: MITTEL ZUR ERREICHUNG DES VEREINSZWECKS UND DIE ART DER AUFBRINGUNG DER MITTEL
Punkt 4: ARTEN DER MITGLIEDSCHAFT
Punkt 5: ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT
Punkt 6: BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT
Punkt 7: RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER
Punkt 8: ORGANE DES VEREINS
Punkt 9: DIE GENERALVERSAMMLUNG
Punkt 10: AUFGABENKREIS DER GENERALVERSAMMLUNG
Punkt 11: DER VORSTAND
Punkt 12: AUFGABENKREIS DES VORSTANDS
Punkt 13: BESONDERE OBLIEGENHEITEN EINZELNER VORSTANDSMITGLIEDER
Punkt 14: DIE RECHNUNGSPRÜFER
Punkt 15: DAS SCHIEDSGERICHT
Punkt 16: AUFLÖSUNG DES VEREINS
Punkt 1: NAME, SITZ UND TÄTIGKEITSBEREICH DES VEREINS
1.1. Der Verein führt den Namen „Österreichische Wachkoma Gesellschaft“.
1.2. Der Verein hat seinen Sitz in Wien.
1.3. Der Verein erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.
Punkt 2: ZIEL UND ZWECK DES VEREINS
2.1. Der Verein, dessen Ziel und Zweck es ist, mildtätig, humanitär und wohltätig und nicht auf Gewinn ausgerichtet zu sein, bezweckt, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen, insbesondere
- die Versorgung, Behandlung und Betreuung von Patienten/Personen im Wachkoma (Fürsorge)
- die Betreuung und Beratung von Angehörigen, Freunden und Bekannten von Patienten/Personen im Wachkoma
- Maßnahmen zur Weiterbildung des professionellen Betreuungspersonals und aller für Wachkomapatienten zuständigen Institutionen
- Schaffung betreuter Wohnmöglichkeiten für Wachkomapatienten unter aktiver Einbeziehung der Angehörigenden österreichweiten Aufbau sowie die Verbesserung der vorhandenen Betreuungsstrukturen für Wachkomapatienten
- Umfassende Unterstützung und psychologische Betreuung und Beratung der Angehörigen
- Schaffung und Aufbau durchgängiger und flächendeckender Rehabilitationsmöglichkeiten für Betroffene
- Schaffung von Sonderregelungen für Patienten im Wachkoma für die Phase F (aktivierende Behandlungspflege)Umfassende Hilfestellungen für die Pflege von Wachkomapatienten zu Hause
Punkt 3: MITTEL ZUR ERREICHUNG DES VEREINSZWECKS UND DIE ART DER AUFBRINGUNG DER MITTEL
3.1. Ideelle Mittel:
- Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Wachkoma
- Umfassende Informationen für alle zuständigen Institutionen sowie für das professionelle Betreuungspersonal
- Information für die Kooperation mit den politisch Verantwortlichen
- Schaffung einer Plattform für Aktivitäten zum Thema Wachkoma
- Definition der Qualitätsmerkmale für aktivierende Behandlungspflege
- Einbindung der Krankenkassen zwecks Kostenbeteiligung
- Treffen von Angehörigen, Vorträge, Diskussionsabende, Wanderungen
- Vertretung von Wachkomapatienten in der Öffentlichkeit
- Information über Wachkomapatienten und ihre Angehörigen durch Herausgabe eines Newsletters
- Errichtung einer Bibliothek
3.2. Materielle Mittel:
Mitgliedsbeiträge, Erträgnisse aus Veranstaltungen, vereinseigene Unternehmungen, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen
Punkt 4: ARTEN DER MITGLIEDSCHAFT
Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in:
4.1. ordentliche Mitglieder, das sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen,
4.2. fördernde Mitglieder
4.3. Ehrenmitglieder, sind Personen, die hierzu wegen ihrer besonderen Verdienste um denVerein ernannt werden.
Punkt 5: ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT
Mitglieder des Vereins können alle physischen und juristischen Personen werden. Ordentliches Mitglied wird man durch Einzahlen des jährlichen Mitgliedsbeitrages. Die Mitgliedschaft gilt dann jeweils für das laufende Kalenderjahr, in dem der vorgeschriebene Mitgliedsbeitrag eingezahlt wurde. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.
Vor der Konstituierung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme durch die Proponenten. Diese Mitgliedschaft wird erst mit der Konstituierung des Vereins wirksam.
Punkt 6: BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT
Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod, durch freiwilligen Austritt, durch Streichung und durch Ausschluß.
6.1. Der freiwillige Austritt kann jederzeit erfolgen. Das Mitglied hat die Möglichkeit, dies dem Vorstand schriftlich bekannt zu geben.
6.2. Die Streichung eines Mitgliedes erfolgt automatisch, wenn dieses den fälligen Mitgliedsbeitrag nicht einbezahlt.
6.3. Der Ausschluß eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten verfügt werden. Gegen den Ausschluß ist binnen 2 Wochen nach Erhalt des schriftlichen Ausschlußbeschlusses die Berufung an die Generalversammlung zulässig, bis zu deren endgültiger, vereinsinterner Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen.
6.4. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Punkt 6.3. genannten Gründen von der Generalversammlung auf Antrag des Vorstandes beschlossen werden.
Punkt 7: RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der General-versammlung, sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnten. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.
Punkt 8: ORGANE DES VEREINS
a) Generalversammlung
b) Vorstand
c) Rechnungsprüfer
d) Schiedsgericht
Punkt 9: DIE GENERALVERSAMMLUNG
9.1. Die Generalversammlung ist oberstes Organ des Vereins.
9.2. Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich bis 31. März statt.
9.3. Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluß des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens 10% der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer stattzufinden. In den vorgenannten Fällen hat die außerordentliche General-versammlung längstens ein Monat nach Einlangen des Antrages auf Einberufung beim Vorstand stattzufinden.
9.4. Sowohl zu den ordentlichen, wie auch zu den außerordentlichen General-versammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor Termin schriftlich einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
9.5. Anträge zu den Tagesordnungspunkten sind mindestens 24 Stunden vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.
9.6. Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über Antrag der Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zu Tagesordnungspunkten gefaßt werden.
9.7. Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmsberechtigt. Das Stimm- bzw. Wahlrecht richtet sich nach Punkt 7 der Statuten. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme, juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch Entsendung einer bevollmächtigten Person aus. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. Ein bevollmächtigtes Mitglied kann nicht mehr als 3 Mitglieder vertreten.
Die Generalversammlung ist bei statutenmäßiger Einberufung ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden stimm- und wahlberechtigten Mitglieder beschlußfähig.
9.8. Die Wahlen und Beschlußfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
9.9. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der 1. Vorsitzende, in dessen Verhinderung der 2. Vorsitzende. Wenn auch dieser verhindert ist, so tritt an diese Stelle das an Jahren älteste Vorstandsmitglied.
Punkt 10: AUFGABENKREIS DER GENERALVERSAMMLUNG
Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
a) Entgegennahme und Bewilligung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses,
b) Beschlußfassung über den Voranschlag,
c) Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer,
d) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge,
e) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft,
f) Entscheidung über Berufung gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft,
g) Beschlußfassung über Statutenänderungen und freiwillige Auflösung des Vereins,
h) Beratung und Beschlußfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.
Punkt 11: DER VORSTAND
11.1. Der Vorstand besteht aus:
a) dem 1. Vorsitzenden
b) dem 2. Vorsitzenden
c) dem Schriftführer
d) dem Kassier
e) dem Öffentlichkeitsarbeiter
f) den Stellvertretern zu c) und d)
g) 10 Beisitzer
11.2. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Auslagenersatz gegen Beleg kann gewährt werden.
11.3. Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt 2 Jahre. Auf jeden Fall währt sie aber bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.
11.4. Der Vorstand hat das Recht bei Ausscheiden eines gewählten Vorstandsmitgliedes an seiner Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist.
11.5. Der Vorstand wird vom 1. Vorsitzenden bzw. vom 2. Vorsitzenden schriftlich oder mündlich einberufen.
11.6. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
11.7. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
11.8. Den Vorsitz führt der 1. Vorsitzende, bei Verhinderung der 2. Vorsitzende. Ist dieser auch verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.
11.9. Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Punkt 11.3.) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (Punkt 11.10.) und Rücktritt (Punkt 11.11.).
11.10. Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne Mitglieder des Vorstands von deren Funktion entheben.
11.11. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten.
Punkt 12: AUFGABENKREIS DES VORSTANDS
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
a) Erstellung eines Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses,
b) Vorbereitung und Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlung,
c) Verwaltung des Vereinsvermögens,
d) Aufnahme, Streichung und Ausschluß von Vereinsmitgliedern,
e) Aufnahme, Kündigung von Angestellten des Vereins,
f) Bildung von Ausschüssen, zu denen auch Fachleute, die nicht dem Verein angehören, beigezogen werden können.
Punkt 13: BESONDERE OBLIEGENHEITEN EINZELNER VORSTANDSMITGLIEDER
13.1. Der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende vertreten den Verein nach außen.
13.2. Im Innenverhältnis gilt folgendes:
a) Der 1. Vorsitzende führt den Vorsitz in der Generalversammlung und in den Vorstandssitzungen. Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
b) Der Schriftführer hat den 1. Vorsitzenden bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.
c) Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
d) Der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende ist dem Verein gegenüber verpflichtet, schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereins, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden, gemeinschaftlich mit dem Schriftführer, sofern es jedoch Geldangelegenheiten betrifft, gemeinschaftlich mit dem Kassier zu unterfertigen.
e) Die Stellvertreter des 1. Vorsitzenden, des Schriftführers oder des Kassiers dürfen nur tätig werden, wenn der 1. Vorsitzende, der Schriftführer oder der Kassier verhindert sind; die Wirksamkeit von Vertretungshandlungen wird dadurch nicht berührt.
Punkt 14: DIE RECHNUNGSPRÜFER
14.1. Die beiden Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung für die Funktionsdauer des Vorstandes gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.
14.2. Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.
14.3. Im übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen der Punkte 11.3., 11.9., 11.10. und 11.11. sinngemäß.
Punkt 15: DAS SCHIEDSGERICHT
15.1. In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht.
15.2. Das Schiedsgericht setzt sich aus 5 ordentlichen Mitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von 2 Wochen dem Vorstand 2 ordentliche Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Die so namhaft gemachten Schiedsrichter wählen mit Stimmenmehrheit ein fünftes Mitglied, welches zur Ausübung des Richteramtes befähigt sein muss, zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
15.3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen in Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
Punkt 16: AUFLÖSUNG DES VEREINS
16.1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit der im Punkt 9.8. der vorliegenden Statuten festgehaltenen Stimmenmehrheit beschlossen werden.
16.2. Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung der Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen und ist im Sinne des § 26 des Vereinsgesetzes 1951 verpflichtet, die freiwillige Auflösung in einem amtlichen Blatt zu verlautbaren.
16.3. Das im Falle der freiwilligen Auflösung, der Aufhebung der juristischen Person oder bei Wegfall des begünstigten Vereinszweckes allenfalls vorhandene Vereins- bzw. Restvermögen darf in keiner, wie auch immer gearteten Form, den Vereinsmitgliedern zugute kommen, sondern hat ausschließlich für Zwecke im Sinne des § 4a Z.3 EStG erhalten zu bleiben, wobei die Auswahl der Körperschaft gemäß § 4a Z.3 EStG von der Generalversammlung zu beschließen ist. Das Vereins- bzw. Restvermögen ist vom abtretenden Vereinsvorstand oder von einem durch die Generalversammlung hiezu bestimmten Liquidator der Organisation gemäß § 4a Z.3 EStG zu übergeben.
Wien, 17. Juni 2009